Kanton Bern unterstützt Energiestrategie 2050 des Bundes

An einer Medienkonferenz am Freitag (25.01.2013) in Bern stellte Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer die Stellungnahme des Kantons Bern zur Energiestrategie 2050 des Bundes vor. Der Kanton Bern unterstützt die Strategie mit Nachdruck: Regierungsrätin Egger-Jenzer betonte, dass es nun höchste Zeit sei zum Handeln. In seiner kantonalen Energiestrategie hat der Regierungsrat bereits 2006 aufgezeigt, wie die Energiewende mit einem geordneten Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen Brennstoffen möglich wird. Die Energiestrategie des Bundes verfolgt dieselben Zielsetzungen.

Der Regierungsrat begrüsst ausdrücklich das Vorgehen des Bundes bei der Energiewende. Insbesondere der vorgesehene nationale Plan für den Ausbau der erneuerbaren Energien scheint ihm ein taugliches Instrument, die kantonalen Planungen mit Blick auf die nationalen Ziele zusammen zu führen. Ebenso unterstützt er den Vorschlag, Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ab einer gewissen Grösse ein nationales Interesse zuzusprechen.

Die Aufteilung der Strategie in zwei zeitlich gestaffelte Massnahmenpakete bedauert er zwar, akzeptiert sie jedoch aus realpolitischen Gründen.

In einigen Punkten hat der Kanton Bern Differenzen zum Bund:

• Im Bereich der motorisierten Mobilität muss die Strategie nachgebessert werden: Die vorgesehenen Emissionsvorschriften gehen noch viel zu wenig weit. Weiter fordert der Regierungsrat eine CO₂-Abgabe auf Treibstoffen für den Strassen- und den Flugverkehr. Nur so können die Klimaziele erreicht werden. Aus demselben Grund lehnt er die in der Strategie vorgesehene Förderung von Gaskraftwerken ab.

• Aus Gründen der Planungssicherheit fordert der Kanton Bern verbindliche Abschalttermine für die Atomkraftwerke. Gleichzeitig müsse der Import von Atomstrom aus ausländischen Kraftwerken verhindert werden.

• Schliesslich verlangt er eine marktgerechte Förderung der Solarstromproduktion. Der Bund soll den Ausbau der Produktion nicht über Begrenzungen steuern, sondern über dynamische, dem Markt angepasste Vergütungssätze.

Mit Blick auf die Umsetzung der Strategie verweist die bernische Regierung auf die Potentiale des Kantons.

• Bern hat eines der fortschrittlichsten Energiegesetze der Schweiz, das auf einem wohl durchdachten Mix aus Geboten, Verboten, freiwilligen Massnahmen und Anreizen basiert. Mit einer Reihe von Massnahmen, Förderprogrammen und Richtlinien setzt Bern die Gesetzesvorgaben um. 

• Bern hat ein grosses Potenzial an erneuerbaren Energien. Gemäss der kantonalen Wasserstrategie könnten allein mit der Wasserkraft pro Jahr zusätzliche 300 Gigawattstunden Strom produziert werden. Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem Projekt KWOplus zu, mit welchem die KWO mit drei Ausbauvorhaben ihre heutigen Wasserkraftanlagen aufwerten und ausbauen will.

• Schliesslich ist Bern heute ein wichtiger Cleantech-Standort. Besonders dynamisch ist die Solarindustrie. Zahlreiche Gewerbetriebe haben sich in der Solarenergie neue Geschäftsfelder geschaffen – vom Ingenieurbüro über die Elektroinstallationsfirma bis zum Dachdecker.